«Mit Terroristen und Saddam-Anhängern gibt es keine Verständigung»

Interview mit dem irakischen Staatspräsidenten Jalal Talabani

NZZ 29.07.06

Talabani ist der erste aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Präsident seit dem Sturz Saddams. Der 73-jährige Kurde ist zugleich Generalsekretär der Patriotischen Union Kurdistans. Nach dem amerikanischen Einmarsch gehörte er zuerst dem Regierungsrat an und wurde nach der ersten Wahl im Januar 2005 Übergangspräsident. Unsere Mitarbeiterin im Irak, Inga Rogg, hat mit Talabani in Bagdad gesprochen.

Herr Präsident, Sie waren seinerzeit sehr zuversichtlich, dass sich die Sicherheitslage des Iraks verbessern würde, sobald eine irakische Regierung im Amt wäre. Warum haben sich Ihre Erwartungen nicht erfüllt?
Jalal Talabani: Meiner Meinung nach ist die Lage nicht so schlecht, wie sie immer dargestellt wird. Unsere Freunde im Ausland blicken immer bloss auf die Sicherheitslage. Dabei gab es grosse Fortschritte in unserem Land. Zum ersten Mal in der Geschichte haben wir ein frei gewähltes Parlament, in dem alle Bevölkerungsgruppen vertreten sind. Wir haben eine Regierung der nationalen Einheit. In vielen Regionen wie Kurdistan oder dem Süden geht der Wiederaufbau voran. Viele Länder wie Russland in Tschetschenien, China mit seiner muslimischen Minderheit, Afghanistan oder die Balkan-Staaten haben ähnliche Schwierigkeiten wie wir. Grosse historische Umwälzungen gehen häufig mit Unruhen und Aufruhr einher. Man darf diese jedoch nicht zum Massstab für die Beurteilung des gesamten Landes machen.

Weniger Autobomben
Der Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten verschärft sich. Droht das Land daran zu zerbrechen?
Die Terroristen konzentrieren sich auf Bagdad. Trotzdem gab es auch hier Fortschritte. Die Zahl der Autobomben ist von 14 pro Tag im letzten Jahr auf heute 2 bis 4 zurückgegangen. Wichtiger ist jedoch, dass die Menschen begonnen haben, sich gegen die Terroristen zur Wehr zu setzen.

Wer sind die Terroristen?
Wir haben es im Irak mit drei Formen des Terrorismus zu tun. Die Kämpfer, die aus dem Ausland kommen, die Reste des alten Saddam- Regimes und Gruppen unter den Schiiten und Sunniten, die sich gegenseitig bekämpfen. Zudem haben wir die 30 000 Schwerkriminellen, die von Saddam freigelassen wurden und die heute Banden bilden, die entführen und Auftragsmorde begehen. Vor allem wird im Irak der Kampf gegen die Demokratisierung des Nahen Ostens geführt, von islamischen Extremisten wie al-Kaida, den Zarkawi-Gruppen und dem harten Kern der Saddam-Anhänger, die von reaktionären Kräften unterstützt werden. Der Irak ist zum Schlachtfeld zwischen dem internationalen Terrorismus und dem irakischen Volk geworden. Die Terroristen führen diesen Krieg nicht gegen die Amerikaner, sondern gegen die Iraker, es ist ein Vernichtungskrieg gegen das irakische Volk. Sie wissen, dass ein demokratischer, vereinter und föderaler Irak den Völkern im gesamten Nahen Osten neue Hoffnung geben würde, und das wollen sie mit allen Mitteln verhindern.

Kann der Irak diesen Krieg angesichts der tiefen Gräben zwischen den Irakern gewinnen?
Wir brauchen dazu Zeit. Der Irak hat eine extrem komplexe Gesellschaft. In unserem Land leben schiitische und sunnitische Araber, Kurden, Turkmenen, Christen, Yezidi und Sabäer. Unter der Diktatur konnte keiner sagen, was er dachte oder fühlte. Jetzt steht das Tor weit offen, und der Geist bricht aus der Flasche. Es braucht Zeit, bis alle verstehen, dass man trotz grossen Differenzen friedlich zusammenleben kann. Kooperation und Machtteilung sind neu für uns Iraker. Wir müssen die staatsmännischen Fähigkeiten ausbilden, die es für gegenseitigen Respekt braucht. Bisher waren wir Oppositionelle, nun müssen wir als verantwortliche Politiker handeln. Das braucht Zeit und Erfahrung.

Dazu haben Sie vielleicht nicht die Zeit?
Vor einem Jahr waren Schiiten und Sunniten nicht bereit, sich an einen Tisch zu setzen. Heute sind beide im Parlament und in der Regierung vertreten. Ich und meine beiden Stellvertreter repräsentieren ein grosses Spektrum der irakischen Gesellschaft. Wir können bei der Verständigung und Aussöhnung eine wichtige Rolle spielen. Doch auch wir müssen noch vieles lernen. Die Schiiten wurden seit Imam Ali unterdrückt, jetzt sind sie erstmals an der Macht. Die Sunniten hingegen haben ihre ehemalige Vorrangstellung verloren. Angesichts dessen zu einer Verständigung zu kommen, ist nicht leicht.

Welche konkreten Schritte sind nötig, um einen Ausweg zu finden?
Mit den Extremisten wie den Zarkawi-Gruppen und der Kaida kann es keine Versöhnung geben. Sie müssen sich ergeben, eine andere Wahl haben sie nicht. Auch der harte Kern des Saddam-Regimes muss sich damit abfinden, dass er die Macht verloren hat. Einige aus dem Umfeld von Saddam haben sich bereit erklärt, den bewaffneten Kampf einzustellen, wenn Saddam gerettet wird.

«Ich bin ein Gegner der Todesstrafe»
Wären Sie bereit, Saddam zu amnestieren, wenn es dem Frieden dient?
Diese Entscheidung liegt nicht bei mir. Darüber entscheiden die Regierung und das Parlament. Die Mehrheit besteht auf einem Verfahren gegen Saddam, eine große Mehrheit fordert sogar die Todesstrafe. Sie wissen, dass ich nicht zu diesem Kreis gehöre, ich bin ein Gegner der Todesstrafe, aber das ist es, was die Mehrheit will. Mit den islamischen Terroristen und Saddam-Anhängern wird es keine Verständigung geben.

Was muss geschehen, um den Konflikt zwischen den Schiiten und Sunniten zu überwinden?
Ministerpräsident Maliki hat einen Versöhnungsplan vorgelegt, der vom Parlament angenommen wurde. Das bedeutet, sowohl Sunniten wie Schiiten stehen dahinter. Nun muss er implementiert werden. Dazu müssen wir ein gemeinsames Programm erarbeiten. Es gibt Gespräche mit etlichen Gruppen, die sich aus Angst bisher gegen die Regierung gestellt hatten.

Wer sind diese Gruppen?
Vor allem ehemalige Offiziere und Gruppen, die über den Zusammenbruch des Staates geschockt waren. Zudem müssen wir den sunnitischen und schiitischen Gruppen entgegenkommen, die bereit sind, die Waffen niederzulegen und sich am demokratischen Prozess zu beteiligen. Wir müssen uns mehr als bisher auf die lokale Bevölkerung stützen. So planen wir zum Beispiel die Wahl von Komitees in Bezirken, die dann für die Sicherheit in ihrem Viertel verantwortlich sind. In einem Viertel in Bagdad haben wir damit bereits gute Erfahrungen gemacht. Das werden wir jetzt auf das ganze Land ausdehnen.

Was kann getan werden, um den Prozess zu beschleunigen?
Ich glaube, das lässt sich nicht beschleunigen. Wir haben einen langen Weg vor uns.

Würde ein Abzug der Amerikaner der Beruhigung der Lage dienen?
Im Gegenteil, wir brauchen die Amerikaner. Selbst die Sunniten, die früher lauthals ihren Abzug gefordert haben, sind heute gegen einen sofortigen Abzug. Sie sehen heute in Iran die viel grössere Gefahr. Sie wollen, dass die multinationalen Truppen im Land bleiben, bis wir selbst in der Lage sind, uns gegen Angriffe von aussen zu verteidigen.

Sie glauben also, dass der neue Sicherheitsplan, der eine Verstärkung der amerikanischen Präsenz in Bagdad vorsieht, eine positive Wirkung haben wird?

Unbedingt. Ministerpräsident Maliki hat in den Gesprächen mit Präsident Bush zahlreiche Probleme gelöst. Die Zusammenarbeit zwischen den multinationalen Truppen und den irakischen Einheiten wird künftig besser koordiniert. Die irakischen Sicherheitskräfte erhalten bessere Ausrüstung. Neben der amerikanischen Präsenz wird auch die der irakischen Sicherheitskräfte verstärkt. Die irakische Regierung wird finanzielle Unterstützung erhalten. Zudem haben sie über Schritte beraten, um die Probleme mit unseren Nachbarn zu lösen, insbesondere mit denjenigen, die den Terrorismus unterstützen.

«Die PKK begeht den größten Fehler»
Mit dem Hinweis auf Libanon hat die Türkei im Norden mit einem Grossangriff gegen die türkisch-kurdische PKK gedroht, die von Irakisch- Kurdistan aus operiert. Was wird der Irak tun, um Grenzverletzungen der PKK zu stoppen?
Die PKK begeht den größten Fehler in ihrer Geschichte. Die Zeiten des bewaffneten Kampfes sind vorbei. Die Türkei ist ein demokratisches Land, und die Regierung von Ministerpräsident Erdogan hat erstmals in der Geschichte der Türkei die kurdischen Rechte anerkannt. Insofern verstößt der Krieg der PKK gegen die Interessen der Kurden. Die PKK hat zwei Möglichkeiten: Entweder sie stellt die Operationen ein und kann bleiben. Wenn sie weiterkämpfen will, muss sie das Land verlassen. Wir wollen hier kein zweites Libanon werden.

Im Konflikt zwischen Israel und dem Hizbullah wurden Vorwürfe gegen Ihre Regierung laut, dass allen voran die Schiiten den Hizbullah unterstützen. Wird dieser Konflikt auch auf den Irak übergreifen? Zwischen den Schiiten des Iraks und dem Hizbullah liegt ein Graben. Der Hizbullah in Libanon hat im Irak Terroristen unterstützt. Sie haben geschwiegen, als Zarkawi die Schiiten des Iraks als Renegaten denunzierte. Nicht ein einziges Mal haben sie Verbrechen an den Schiiten im Irak verurteilt. Deshalb geniessen Nasrallah und der Hizbullah unter den Schiiten im Irak keine grossen Sympathien.

Ministerpräsident Maliki hat zwar Israel, nicht aber den Hizbullah verurteilt.
Wir haben die Aggression verurteilt, was noch lange nicht heisst, dass wir den Hizbullah unterstützen. Wir unterstützen das libanesische Volk und seine gewählte, international anerkannte Regierung. Wir stehen voll und ganz hinter der libanesischen Regierung, das heisst, es darf keinen Staat im Staat geben.

Die Spende der irakischen Regierung geht also nicht an den Hizbullah?
Nein, die 35 Millionen Dollar gehen an die libanesische Regierung und das libanesische Volk. Wir spenden kein Geld an den Hizbullah.

http://www.nzz.ch/2006/07/29/al/articleECAER.html