Pressemitteilung

Keine Gewalt an kurdischen Kindern und Zivilisten!

Nach Beerdigung der vermutlich vom türkischen Militär durch Giftgas getöteten vier Guerillas in Diyarbakir, haben die türkischen Sicherheitskräfte die kurdischen Demonstranten mit brutaler Gewalt angegriffen und dabei wurden mehrere Zivilisten, darunter auch Kinder, verletzt und getötet. In den größeren Städten der Region wie Diyarbakir und Batman, aber auch in der Metropole Istanbul haben viele Kurden durch Protestkundgebungen ihrem Unmut über die brutale Militäroperation, die Unterdrückung der Proteste sowie über die bestehenden politischen Verhältnisse Ausdruck verliehen.

Nach einer vorläufigen Bilanz lokaler Menschenrechtsorganisationen wurden bei den schweren Auseinandersetzungen 12 kurdische Zivilisten getötet, darunter auch drei Kinder, und 500 verletzt. Allein in Diyarbakir wurden 566 Personen festgenommen und 354 Personen verhaftet, darunter 82 Kinder.

„Unsere Sicherheitskräfte werden die notwendigen Interventionen gegen all diejenigen durchführen, die sich zum Werkzeug des Terrors machen, auch wenn es Kinder oder Frauen sind. Ich möchte, dass dies klar verstanden wird.” Diese jüngste Bemerkung des Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan zu dem Vorgehen der staatlichen Sicherheitskräfte offenbart die undemokratischen und unmenschlichen Standards der türkischen Politik. Diese Verhältnisse sind vor allem dem türkischen Militärapparat zu verdanken, der hinter den Kulissen auf die allgemeine Missachtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten hinwirkt und alle Ressourcen mobilisiert, um die Proteste und Forderungen der kurdischen Zivilbevölkerung mit brutaler Gewalt niederzuschlagen.

Wir als kurdische Vereine und Organisationen verurteilen das brutale Vorgehen des türkischen Staates aufs Schärfste und lehnen jegliche Gewalt an Zivilisten und Kindern ab, egal von wem sie kommt.

In der letzten Zeit waren die Beziehungen hochrangiger türkischer Generäle zu kriminellen Banden auf der Tagesordnung. Ein türkischer Staatsanwalt in Van erhob Anklage gegen diese Generäle wegen der Bildung und Unterstützung von kriminellen und illegalen Organisationen, die beispielsweise in der kleinen kurdischen Stadt Semdinli Bombenanschläge gegen die kurdische Zivilbevölkerung verübt hatten. Die Reaktionen des Militärs waren sehr heftig, und das Militär forderte von der türkischen Regierung eine Bestrafung dieses Staatsanwalts, was von der Regierung auch befolgt wurde.

Das Militär bedarf zu seiner Durchsetzung politischer und militärischer Dominanz ständiger Bedrohungsanlässe. In diesem Kontext werden die Kurden in der Türkei ständig zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit stilisiert. Publikationen und Kinofilme, die den türkischen Soldaten rühmen und eine deutlich antikurdische, antiwestliche und antisemitische Botschaft propagieren, sind nur ein Teil dieser Strategie. Auch die vor kurzem als Guerilla-Anschläge getarnten Einsätze türkischer Militärs in den kurdischen Städten dienen der Destabilisierung und Eskalation. MenschenrechtlerInnen, die die politische wie auch ökonomische Macht des Militärs öffentlich kritisieren, riskieren Haft- und Geldstrafen.

Die von der türkischen Regierung und vom Parlament für die Verbesserung der individuellen Minderheitenrechte beschlossenen Gesetze sind bisher kaum umgesetzt und haben keine ernsthaften politischen, wirtschaftlichen, sozialen Maßnahmen für die kurdische Bevölkerung geschaffen.

Der weiterhin wichtige Einfluss des Militärs auf die Politik, die immense Präsenz der türkischen Armee in den kurdischen Gebieten sowie die weit verbreiteten Repressionen und Diskriminierungen gegen die kurdische Bevölkerung verhindern die Umsetzung der in Anlehnung an den EU-Beitrittsprozess getroffenen Reformen und laufen folglich der Normsetzung durch das politische Kriterium von Kopenhagen zuwider. Die EU ist jetzt gefordert, sich für eine friedliche demokratische Lösung der kurdischen Frage und die Anerkennung der Rechte von mehr als 15 Millionen Kurdinnen und Kurden in der Türkei einzusetzen.

In Berlin leben mehr als 60.000 Kurden, und sie sind besorgt über diese unmenschlichen Umstände in Nord-Kurdistan. Im Namen der Vertreter der kurdischen Bürger in Berlin rufen wir alle Beteiligten auf, ihre Proteste überall unter Beachtung des Demonstrationsrechts durchzuführen und sich nicht von den Angriffen des türkischen Staates zur Gewaltanwendung provozieren zu lassen.

Wir appellieren vor allem an die deutsche Bundesregierung und die Menschenrechts-organisationen sowie alle Demokraten, sich um die drängenden Sorgen der Kurden zu kümmern und die demokratischen Rechte der Kurden zu unterstützen.

Wir wünschen uns folglich eine objektive und differenzierte Berichterstattung der deutschen Medien über die politischen Prozesse und gegenwärtigen Ausschreitungen in der Türkei.

Berlin-Brandenburg, 11.04.2006

Kurdische Vereine und Organisationen in Berlin und Brandenburg
Awadani e.V.
Hinbûn –Internationales Bildungs- und Beratungszentrum für Frauen und ihre Familien e.V.
Kerkuk Solidarität e.V.
Kurdische demokratische Gemeinde zu Berlin-Brandenburg e.V.
Kurdisches Institut für Wissenschaft und Forschung e.V.
Kurdisches Zentrum e.V.
Kurdistan AG an der FU-Berlin
Mala Kurda (Kurdisches Haus) Berlin-Brandenburg e.V.
Mala Yezidiyan e.V.
Navenda Civaka Demokratika Kurd e.V.
SOZK e.V. Soziales und Organisatorisches Zentrum für Kurden
Vereinigung Kurdischer Ärzte in Deutschland e.V.
Yekmal – Verein der Eltern aus Kurdistan in Berlin e.V.
YEK-KOM - Öffentlichkeitsbüro der Föderation kurdischer Vereine in Deutschland

Presseansprechpartner:
Kazim Baba – Tel: 0177-312 11 08