Ankara versagt den Kurden den Dialog.
Gerade die Armee spielt eine düstere Rolle.
 

THOMAS GUTSCHKER

Rheinischer Merkur 06.04.06

Schüsse auf kurdische Kinder, türkische Banken und Busse in Flammen, 15 Tote – Istanbul und Südostanatolien erleben die schwersten Unruhen seit der Verhaftung des PKK-Führers Öcalan vor sieben Jahren. Ein Unfall ist das nicht, sondern die logische Folge einer verfehlten Politik in Ankara. Statt die moderaten Kräfte in den Kurdengebieten zu stärken und die zwölf Millionen dort lebenden Menschen als ethnische Minderheit anzuerkennen, hat die türkische Führung nur ein paar halbherzige Schritte getan, um den Druck aus Brüssel zu lindern. Dass den Kurden täglich eine Dreiviertelstunde Fernsehen in ihrer Sprache und das Recht, ihre angestammten Namen zu tragen, nicht reichen, war unschwer vorherzusehen. Aber die Realitätsverweigerung in Ankara ist groß. Nach wie vor sprechen Politiker und Militärs von „Bergtürken“.

Die Regierung Erdogan trifft noch die geringste Schuld. Schon ihre mageren Zugeständnisse sind von den Kemalisten im Parlament als Vaterlandsverrat beschimpft und von denen im Verwaltungsapparat behindert worden. Die dunkelste Rolle spielt die mächtige Armee selbst. Immer wieder provoziert der Generalstab die Kurden. Gegen den Heereschef ermittelt sogar der Generalstaatsanwalt: Yasar Büyükanit soll hinter einem Anschlag auf einen kurdischen Buchladen stehen, bei dem im vergangenen Jahr eine Person getötet und sechs verletzt worden sind. Der Beschuldigte ist weiterhin für den Posten des Generalstabschefs vorgesehen, der im August neu besetzt wird.

Es ist nicht auszuschließen, dass Teile der Armee alles tun, um einen Beitritt zur Europäischen Union zu torpedieren. Aus Brüsseler Sicht dürfen das aber keine mildernden Umstände sein. Ein Land, in dem die Armee weiter Nebenregierung spielt, womöglich gar Anschläge organisiert, während Minderheiten gegängelt werden, kann kein Verhandlungspartner für Europa sein.
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© Rheinischer Merkur Nr. 14, 06.04.2006