Memorandum
An:
Das Präsidium der Europäischen Union,
in Bezug auf die Suche nach einer demokratischen Lösung für die
nationale kurdische Sache in Syrien
sehr geehrte Damen und Herren,
wir wenden uns mit unserem Anliegen unter großem Respekt an Sie, um Ihre
Blicke auf die tragischen Umstände und unnatürlichen Verhältnisse zu
richten, unter denen unser kurdisches Volk in Syrien leidet, und auf die
Unterdrückung, der unser Volk Tag für Tag auf Grund der chauvinistischen
Politik und der rassistischen Projekte, die das syrische Regime
betreibt, ausgesetzt ist. Das Regime berücksichtigt dabei keine
internationalen Verträge in Bezug auf die Menschenrechte, der Völker und
der nationalen Minderheiten.
Die historische Existenz der Kurden in Syrien
Die nördliche Grenze von Syrien wurde auf Grund des
Berijan-Bekir-Abkommens am 20.10.1921 zwischen Frankreich, das einen
Mandatstatus über Syrien hatte und der türkischen Regierung gezogen.
Alle Regime und Regierungen, die in Syrien aufeinander folgten, haben
die Realität und Wahrheit über die historische Existenz einer zweiten
Nation im Lande, die 12% der Gesamtbevölkerung bildet, ignoriert. Diese
wird repräsentiert durch das kurdische Volk, das sich durch seine
nationale Identität, durch seine lebendige kurdische Sprache und eine
eigenständige Kultur darstellt. Das kurdische Volk lebt heute auf seinem
historischen Territorium in den Regionen Al-Djazira, Kubani und Kurd
Dagh seit den Anfängen der Geschichte. Diese aufeinander folgenden
Regime haben nicht nur die Existenz des kurdischen Volkes und seiner
Heimat ignoriert, sondern auch eine chauvinistische Politik und eine
gezielte nationale Unterdrückung gegen unser Volk betrieben mit dem
Ziel, seine Existenz auszuradieren, seine Identität zu zerstören und es
in den Schmelztiegel der arabische Nation zu assimilieren.
Über die Ausnahmevolkszählung und den Arabischen Gürtel
Am 23.08.1962 wurde das Republikanische Dekret Nr. 93 verkündet, nach
dem eine Volkszählung ausschließlich in der Provinz al-Hassaka (die
einzige mit einer kurdischen Bevölkerungsmehrheit) durchzuführen war,
mit der dann am 05.10.1962 begonnen wurde. Diese führte dazu, dass ein
großer Teil der Angehörigen unseres kurdischen Volkes, deren Zahl über
120 000 betrug (die Zahl der betroffenen Menschen beträgt heute ca. 250
000) zu Staatenlosen bzw. unregistrierten Staatenlosen erklärt und ihnen
ihre syrische Staatsangehörigkeit aberkannt wurde.
Dadurch wurden den Betroffenen ihre Bürger- und Menschenrechte
vorenthalten. Die Betroffenen wurden aufgefordert, ihre Personalausweise
an die Behörden zurückzugeben, um sie erneuern zu lassen. Ein Teil von
ihnen bekam die Ausweise zurück, ein anderer nicht. Ohne dass sie
irgendein Vergehen begangen hätten außer dass sie als Kurden auf die
Welt gekommen sind, war dies eine politisch und rechtlich unhumane
Maßnahme, nach der einige Angehörige ein und derselben Familie als
syrische Staatsangehörige verblieben sind und wiederum andere auf dem
Land ihrer Väter und Ahnen zu Staatenlosen erklärt wurden. Diese
Maßnahme ist unter dem Gesetz zur Ausnahmevolkszählung bekannt. Sie
wurde mit einer organisierten Propagandakampagne der Massenmedien gegen
das kurdische Volk begleitet. Dem kurdischen Volk wurde der Vorwurf der
Verschwörung gegen das von ihnen so genannte „Arabische al-Djezira“
gemacht und es wurde öffentlich bedroht. Diese Kampagne nahm eine
schreckliche Dimension in dem Buch des Muhammad Talab al-Hilal (Offizier
der politischen Sicherheit in al-Djizira, später Minister und Mitglied
des Führungskomitees der Baath- Partei in Syrien) an. Er leugnete, dass
die Kurden ein Volk und eine Nation bilden und führte aus, dass sie
„einen hohen Grad an Überzeugung und Organisation erreicht haben, die
eine Bedrohung der arabischen Existenz bilden“, dass „dieser Krebs nur
durch Amputation behandelt werden kann“ und dass es „keinen Unterschied
zwischen ihnen und dem Staat Israel gibt“.
Auf Grund dessen machte Muhammad Talab al-Hilal Vorschläge für den Staat
und entwickelte einen Plan, der 12 Punkte zur Lösung der kurdischen
Frage enthielt, unter anderem: „Deportation, Unwissenheit, Beseitigung
von Arbeitsplätzen, d. h. Aushungerung, Aberkennung der religiösen
Eigenschaften der kurdischen religiösen Gelehrten, Aufhetzung der Kurden
gegeneinander, Ansiedlung von Arabern in den kurdischen Gebieten entlang
der Grenze, die Umwandlung des nördlichen Streifens von al-Djazira zu
einem militärischen Gebiet, in dem militärische Einheiten stationiert
werden, die die Aufgabe haben, Kurden zu deportieren und Araber
anzusiedeln, die Gründung von Ansammlungen für Araber, die militärisch
ausgebildet und bewaffnet sind und die der Staat im nördlichen Streifen
ansiedelt.
Nach der Machtergreifung der Baath-Partei in Syrien, die eine
nationalistisch überhebliche Tendenz aufweist, fanden diese
rassistischen Ideen durch einen Putsch im März 1963 einen fruchtbaren
Boden bei den zuständigen Stellen und es ist mit der Umsetzung der Ideen
und Meinungen des Rassisten Muhammad Talab al-Hilal und seinesgleichen
in die Realität begonnen worden.
Im Herbst 1973 wurde mit diesem verräterischen Projekt begonnen, in dem
arabische Stämme aus dem mittleren Tal des Euphrat in moderne
Siedlungseinheiten versehen mit sauberem Trinkwasser, Schulen,
landwirtschaftlichen Betrieben, Sicherheitsschutz usw. angesiedelt
wurden. Der Staat hat jeder Familie 200 Dönem landwirtschaftliche Fläche
der fruchtbarsten Gebiete in al-Djazira zur Verfügung gestellt. Wie
durch offizielle Quellen festgestellt, betrug die Zahl der angesiedelten
arabischen Familien in al-Djazira bis 1975 4100 Familie. Es wurden 720
000 Dönem der fruchtbarsten Ländereien verteilt. Den ursprünglich
kurdischen Einwohnern wurde ihr Land ohne jede rechtliche Grundlage
enteignet. Das Regime hat dann Grundbesitzurkunden darüber ausgestellt,
dass nunmehr den arabischen Familien das Land gehört. Auch die
Zivilregister der Standesämter der beiden Provinzen al-Raqqa und
Aleppo-Land wurden nach Al-Hassaka verlegt, während es gleichzeitig auf
gar keinen Fall erlaubt ist, Register von Kurden, aus welchen Gründen
auch immer, in die Provinz al-Hassaka zu verlegen. Erwähnenswert ist
auch, dass die Behörden in der letzten Zeit die steinigen, unbebaubaren
Ländereien, die die kurdischen Bauern in mühevoller Arbeit gesäubert
hatten, um ihren Kindern einen Lebensunterhalt zu sichern, auch
enteignet haben. Es ist eine Tatsache, dass das Regime selbst diese
Ländereien enteignet, um sie den angesiedelten Arabern zur Verfügung zu
stellen.
Andere Unterdrückungsmaßnahmen:
Die Unterdrückung und die Repressalien gegen unser kurdisches Volk
setzen sich bis zum heutigen Tag fort und sind Teil einer gezielten
Politik, die darauf abzielt, die Kurden zu zerstreuen, ihre kulturelle
Identität zu zerstören, ihren Schaffendrang zu lähmen, damit sie auf
ihre Sprache verzichten und sich von ihrer Identität und nationalen
Zugehörigkeit distanzieren, um sie so durch viele Maßnahmen zu
arabisieren, wie z. B.
1. Vorenthaltung der natürlichen Rechte, die kurdische Nationalsprache
und Kultur anzuwenden bzw. auszuüben
2. Beschädigung der nationalen Gefühle kurdischer Menschen durch die
Veränderung der historischen Namen Hunderter kurdischer Dörfer und
Städte und deren Umbezeichnung in arabische Namen, ebenso die
Umbenennung von Bergen, vielen Tälern, Wasserquellen und kulturelle
Stätten
3. Verbot der kurdischen Musik und Lieder und deren Bekämpfung im Sinne
einer Bestrebung, die kurdische Folklore und die kurdischen nationalen
Eigentümlichkeiten zu zerstören
4. Willkürliche Verweisung und Versetzung von vielen Kurden, die in
staatlichen Ämtern und Institutionen arbeiten sowie Verweisung von
kurdischen Schülern und Studenten von ihren Ausbildungseinrichtungen,
die verschiedenen Ministerien unterstellt sind
5. Ergreifung von diskriminierenden Maßnahmen gegen die kurdische
Jugend, indem man ihnen das Vertrauen dahingehend entzieht, ihnen die
Zulassung bei militärischen Akademien vorzuenthalten und indem man ihnen
die Türen des diplomatischen Sektors verschließt, egal wie hoch ihre
wissenschaftliche Qualifikation bzw. das Niveau ihrer akademischen
Ausbildung ist.
6. Das Beharren der zuständigen Stellen bei der Durchsetzung der Politik
der Baathisierung in den kurdischen Gebieten und die Diskriminierung der
kurdischen Schüler und Studenten, falls sie nicht der Baath-Partei
beitreten. Dies führt zu einem Zustand der Sorge und Unzufriedenheit,
die negativ auf die Eltern und auf das Niveau der Ausbildung und der
beruflichen Tätigkeit wirkt.
7. Die Borniertheit der Regierung und der zuständigen Stellen in Bezug
auf die Fortsetzung und Beibehaltung der Ergebnisse der
Ausnahmevolkszählung und die weitere Praktizierung des rassistischen
Arabischen Gürtels.
8. Wiederholte willkürliche Festnahmen gegen kurdische Patrioten und
ihre Verbringung in Gefängnisse und Haftanstalten, wo sie verschiedenen
Arten der psychischen und physischen Folter ausgesetzt werden. Hinzu
kommen die fast alltäglichen Verhöre kurdischer Mitbürger. Zu erwähnen
ist, dass hunderte Angehörige unseres Volkes immer noch in den syrischen
Gefängnissen sitzen.
9. Die willkürliche repressive brutale Reaktion auf jede Aktivität,
gleichgültig wie demokratisch und zivilisiert sie auch sein mag in Bezug
auf die Forderung nach Aufhebung der nationalen Unterdrückung und der
derzeit praktizierten rassistischen Projekte gegen das kurdische Volk.
Über die Ereignisse am 12 März 2004 in Kamishli
Als unser Volk sich für das Nawroz- Fest vorbereitet und wollte wie seit
2616 Jahre friedlich seines Nationaltag freieren. Die kurdische Gebiete
im norden Syrien hat unter Einschüchterungsmaßnahmen gelitten. Aufgrund
von unbegründeten brutalen Übergriffen der syrischen Regierung in den
kurdischen Gebieten in Syrien, fanden in der Zeit vom 12.-18.03.2004
verschiedene friedliche Demonstrationen der kurdischen Bevölkerung
statt. Diese wurden von Armee, Polizei und Baas-Partei blutig aufgelöst.
Dabei gab es Dutzende von Toten, Hunderte von Verletzten, zahlreiche
Vermisste und mehr als 3000 Gefangene. Viele kurdische Studenten wurden
für immer von der Universität ausgeschlossen.
Als Konsequenz der brutalen Folter und der unmenschlichen Behandlung von
kurdischen Gefangenen leiden viele von ihnen unter Verletzungen und
verschiedenen körperlichen und psychischen Krankheiten, sogar unter
Lähmungen. Zwei sind wegen der grausamen Folter gestorben. Ihre Schuld
ist, dass sie Kurden sind und dass sie in einer demokratischen
Gesellschaft gleichberechtigt leben möchten. Dies hatten sie anlässlich
der oben genannten friedlichen Demonstrationen kundgetan. Zweifelsohne
widerspricht diese Art der Unterdrückung kurdischer Menschen der ganzen
Bandbreite der Forderungen der Ära eines Geistes einer zivilisierten
Entwicklung. Und nicht nur das, es widerspricht allen Verfassungen und
internationalen Abkommen, darunter auch der internationalen Gesetzgebung
für Menschenrechte, es respektiert die Grundsätze der Gerechtigkeit,
Freiheit und Gleichheit nicht, die heute unbestrittene Werte sind, für
die sich jedes Individuum und menschliche Gruppe interessiert und die
zum zentralen Gedanken eines jeden Menschen geworden sind.
die Existenz des kurdischen Volkes, deren Bevölkerungszahl heute 2 ½
Millionen übersteigt, ist eine reale und historische Wahrheit und das
kurdische Problem besteht immer noch – und wird auch trotz aller
Versuche, es unter den Tisch zu kehren und zu verleugnen - bestehen
bleiben.
Die Welt setzt ihre zwingende Logik zur Lösung der Probleme –aller
Probleme– durch den Dialog, gegenseitige Verständigung und die
Anerkennung des Anderen durch. Die Politik der Unterdrückung und eine
solchermaßen chauvinistische Vorgehensweise gegen ein Volk, das seit den
Anfängen der Geschichte auf seinem historischen Boden lebt, wird nichts
anderes verursachen, außer die brüderlichen Beziehungen unter den
Bürgern eines und desselben Landes zu beschädigen. Es kann daher kein
Frieden im Nahen Osten durchgesetzt werden, ohne dass die nationale
Frage des kurdischen Volkes in Syrien auf eine demokratische Art und
Weise gelöst wird.
Aus diesem Grund leiten wir dieses Memorandum an Sie, damit Sie Druck
auf das syrische Regime deutlich üben, um:
1- die kurdische Akte zu öffnen, anstatt sie in den Schubladen
und Ablagen der Sicherheitsapparate liegen zu lassen; jenen
Sicherheitsapparaten, die mit der kurdischen Bewegung so umgehen, als ob
diese außergesetzlich sei und das kurdische Volk so behandeln, als seien
es Eindringlinge, die die Grenze überschritten hätten und mit der
kurdischen Sache mit Verleugnung und Ignoranz und Nichtanerkennung ihrer
Gerechtigkeit begegnen.
2- Zurückziehung des Militär und Sicherheitsdienste, sowie die
Waffen von Bath- Partei Milizen in den Kurdischen- Gebieten und
Freilassung aller politischen Gefangenen, die wegen der 12 März 2004
Ereignisse verhaftet worden. Aufhebung der nationalen Unterdrückung
gegen das kurdische Volk in Syrien und die verfassungsgemäße Anerkennung
seiner Existenz, seiner legitimen und nationalen Rechte als eine - die
Einwohnerzahl betreffend - zweite Nation im Land, denn das Land gehört
uns allen, wir sind alle seine Teilhaber und sind verantwortlich für
sein Schicksal und seinen guten Ruf.
3- Erreichen einer politischen Öffnung, das das Kriegsrecht und das
Notstandsgesetz aufhebt, im Sinne der Einführung einer umfassenden
demokratischen Reform, die dem Bürger – dem Menschen- die Äußerung
seiner freien Meinung ohne Angst garantiert werden und weitere
gesetzliche Grundlagen für Druckerzeugnisse und Informationen, die das
allgemeine Leben der Gesellschaft und des Staates aktivieren und die
Beteiligung aller für die Übernahme der Verantwortung, um das Konzept
einer neuen zivilisierten Verfassung, die die Freiheiten, Unabhängigkeit
der Justiz, Herrschaft des Gesetzes und die Mehrparteilichkeit und die
Vielfalt der ethnischen Gruppen sichert, zu erreichen.
Wir versichern Ihnen unsere Wertschätzung und Hochachtung.
Berlin 10.03.2006
Gemeinsamearbeitskomitee
Der Kurdischen Parteien in Syrien - Deutschland
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