Studie: Nur Reformen können Bürgerkrieg im Irak verhindern

Reuters 27.02.06

Bagdad (Reuters) - Der Irak kann einer Studie zufolge einen Bürgerkrieg nur aufhalten, wenn eine Regierung der nationalen Einheit die Verantwortung übernimmt, die Verfassung geändert und Menschenrechtsverletzungen eingeschränkt werden.

Zu diesem Ergebnis kommt die International Crisis Group (ICG) aus Brüssel, die am Montag einen Bericht zur Lage des Golfstaats nach der Gewalt zwischen den irakischen Religionsgruppen in der vergangenen Woche vorgelegt hat. Zugleich warnt die in Brüssel ansässige Forschergruppe vor einer Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens, sollte sich im Irak ein Bürgerkrieg entwickeln.

Die Forscher führen eine Wurzel für die Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten auf die Wahlen zur Übergangsregierung vor mehr als einem Jahr zurück. Das Ergebnis dieses Urnengangs habe gezeigt, dass die Menschen vor allem Vertreter ihrer eigenen religiösen Gruppen gewählt hätten. "Moscheen wurden zu Parteizentren gemacht, Geistliche boten sich als politische Vertreter an und die Iraker haben die Wahl auf der Suche nach Orientierung und Stabilität in ein konfessionelles Bekenntnis verwandelt", heißt es in dem Bericht.

Die damaligen Wahlen gewannen Schiiten und Kurden entsprechend ihres Bevölkerungsanteils. Die sunnitische Bevölkerung boykottierte sie, nahm aber an den darauf folgenden ersten Wahlen eines Parlaments für eine volle Legislaturperiode Mitte Dezember teil. Die Regierungsbildung dürfte sich angesichts der Spannungen noch wochenlang hinziehen.

Schiiten und Kurden müssten den Sunniten nun Einfluss und Mitwirkung in der neuen Regierung geben, heißt es in der Studie weiter. Zudem müsse die im Verlauf des vergangenen Jahres ausgehandelte Verfassung geändert werden. "So wie sie im Moment formuliert ist, ist sie nicht geeignet, das Land zusammenzuhalten", schrieben die Forscher. Die Sunniten haben durchgesetzt, dass das neue Parlament eine Reform der Verfassung einleiten soll. Sie kritisieren vor allem die weitgehende Föderalisierung des Landes, die ihrer Einschätzung nach Schiiten und Kurden bevorteilt und die Einheit des Iraks gefährdet.

Nach einem symbolträchtigen Anschlag auf eine der wichtigsten schiitischen Stätten im Irak war es zu tagelangen Auseinandersetzungen zwischen Schiiten und Sunniten gekommen. Mehr als 200 Menschen wurden dabei getötet. Unter weit reichenden Ausgangssperren kamen die Hauptstadt Bagdad und ihre Umgebung, wo die heftigsten Zusammenstöße verzeichnet wurden, übers Wochenende wieder zu Ruhe.